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Allgemeine erteilungsvoraussetzung 5 aufenthg

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1 AufenthG § 5 i.d.F. 19.06.2020. Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1: Allgemeines § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass. 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers.

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 hat 10 frühere Fassungen und wird in 41 Vorschriften zitiert (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1 § 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren Stand: 10.08.2020.. Übersicht AufenthG § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen. Zuletzt geändert durch G vom 15.08.2019 - in Kraft ab 01.03.2020 Fassung ab 01.03.2020: (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass. 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,.

§ 5 AufenthG - Einzelnor

AufenthG § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - NWB

  1. § 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 AufenthG, Visum § 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis § 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis § 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - E
  2. § 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  3. § 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2. kein Ausweisungsinteresse besteht, 3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines.

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

  1. Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 758 Urteile und 30 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und f
  2. Regelerteilungsvoraussetzung: Lebensunterhaltssicherung § 5 AufenthG I. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist..
  3. ik Bender/Jonathan Leuschner AufenthG § 5 Rn. 1-61. NK-AuslR/Do

Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel Kapitel 2 Abschnitt 1 - Allgemeines Art des Titels Lebensunterhaltssicherung (LUS) erforderlich für die Erteilung? Ausnahmen Anmerkungen § 4 Abs. 5 Auf-enthG Aufenthaltserlaubnis (AE) für türkische StaatsbürgerInnen nach Assoziationsabkommen EWG/Türkei Nein. Gilt für türkische. § 5 AufenthG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2018 geltenden Fassung § 5 AufenthG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2018 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147 ← frühere Fassung von § 5. nächste Fassung von § 5 → nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines.

Regelerteilungsvoraussetzungen Grundsätzlich gelten für jedes Visumsverfahren die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen der §§ 5, 11, 27 und 29 AufenthG, welche nachfolgend erläutert werden sollen Huber, Aufenthaltsgesetz. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1. Allgemeines (§ 3 - § 12) § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 5 Allgemeine. Im Rahmen des Anspruchs nach § 104a Abs. 2 AufenthG dürften die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG gelten. HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 TG 2317/06 vom 23.10.200

§ 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass . 1.der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2.kein Ausweisungsinteresse besteht, 3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines. Ob damit die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind oder dem der Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG entgegensteht, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann schon mangels Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1. Inhalt von § 25 Absatz 5 AufenthG. Die rechtlichen Voraussetzungen des § 25 Absatz 5 finden sich hier wieder: (5) 1 Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. 2 Die.

Es kann offen bleiben, ob auch das Vorliegen eines in § 54 AufenthG nicht erwähnten Ausweisungsinteresses dazu führen kann, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist (bejahend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.8.2015 - 11 S 1500/15 -, InfAuslR 2015, 432, juris Rn. 9; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 5. § 5: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6: Visum § 7: Aufenthaltserlaubnis § 8: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9: Niederlassungserlaubnis § 9a: Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b: Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c: Lebensunterhalt § 10: Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11: Einreise- und Aufenthaltsverbot § 1 AufenthG § 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Zusätzliche Informationen ausblenden. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebie

AufenthG 2004 § 5; AufenthG 2004 § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Gesetz (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist, 2. kein Ausweisungsinteresse besteht, 3. soweit kein. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG 1 Dienelt 139 beck-shop.de . Aufgrund bes Einzelfallumstände kann auch wegen Unzumutbarkeit von der Nach-holung des Visumverf befreit werden. Die mit der Ausreise u. einer erneuten Einreise mit dem erforderlichen Visum verbundenen Kosten, Mühen u. Verluste an Zeit, die für andere Angelegenheiten dringender benötigt wird, gehören zu dem.

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzunge

Die Klägerin macht geltend, der Beklagte sei verpflichtet, von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG im Ermessenswege abzusehen und die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, jedenfalls müsse er eine Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG treffen Gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU darüber hinaus voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat 5 Zu § 5 - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 5.0 Allgemeines 5.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen nach Absatz 1 5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthalts-erlaubnis und der Niederlassungserlaubnis 5.3 Ausnahmeregelungen 5.4 Versagungsgründe 5.5 Zusätzlich zu beachtende Einreisevorausset-zungen nach dem Schengener Grenzkodex 6 Zu. §5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Abs. 1: Die Erteilung eines AT setzt in der Regel voraus: • Lebensunterhaltssicherung [LUS] • Identität und Staatsangehörigkeit geklärt • kein Ausweisungsinteresse • soweit kein Anspruch auf Aufenthaltstitel, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interesse Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtvorliegen eines Ausweisungsinteresses) findet auch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG Anwendung. Angesichts einer aktenkundigen Passverfügung hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Klägerin dadurch wirksam begründete Mitwirkungspflichten verletzt hat (Ausweisungsinteresse des § 54.

Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen: Kapitel 2 : Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet: Abschnitt 1 : Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubni § 5 AufenthG erfüllt sein. Diese allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfordern u.a., dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet sind und kein Ausweisungsinteresse besteht. Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen ergeben sich aus den für den jeweiligen Aufenthaltstitel einschlägigen Vorschriften. 2.2. Visumpflicht Maßgeblicher.

Sofern auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf die Erteilung. Mit der Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 38a Abs. 2 AufenthG nicht unmittelbar eine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden AufenthG) im Allgemeinen (s. dazu unten zu B.) sowie einzelne Erteilungsnormen im Besonderen (§§ 9a Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 9 c, § 20 Abs. 1 bis 3 und 5, 28 Abs. 1, 29 Abs. 2 und 4, 31 Abs.4, 33, 34 Abs. 1, 35 Abs. 4, 36 Abs. 1, 37 Abs. 4, 38 Abs. 3 AuslG, § 104a Abs. 1, § 104b, (s. dazu unten zu C.). Nach § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. 6. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen. 6.1 Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG grundsätzlich Anwendung, soweit nicht § 25a AufenthG davon Abweichendes festlegt

§ 5 AufenthG - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - LX

§ 5 AufenthG. Allgemeine Erteilungsvoraussetzunge

Die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG

  1. 1.3 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Neben den in § 25a genannten Voraussetzungen müssen grundsätzlich auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 vorliegen, soweit § 25a nicht ab- schließende Sonderregelungen enthält. § 5 Abs. 3 Satz 2 ist anwendbar
  2. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 AufenthG): Der Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz ab Einreise wird als gesichert betrachtet. Ausländerrechtliche Bedenken gegen die Einreise bestehen nicht. 5. Sonstige Erteilungsvoraussetzungen: Versagungsgründe nach § 19f Abs. 1 und 2 AufenthG liegen nicht vor (in Fällen des § 18b Abs. 2 AufenthG.
  3. § 5 AufenthG erfüllt sein. Diese allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfordern u.a., dass der Lebensunterhalt gesichert ist, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet sind und kein Ausweisungsinteresse besteht. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse liegt beispielsweise gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vor, wenn sich der Ausländer zur Verfolgung.
  4. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 AufenthG) Der Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz ab Einreise wird als gesichert betrachtet. Ausländerrechtliche Bedenken gegen die Einreise bestehen nicht. 5. Sonstige Erteilungsvoraussetzungen Versagungsgründe nach § 19f Abs. 1 und 2 AufenthG liegen nicht vor (in Fällen des § 18b Abs. 2 AufenthG). Die.
  5. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen. 10 §5 Abs. 1 AufenthG Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, (). 11 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §5 Abs. 3 AufenthG, Nr. 5.1.1.2. Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung kann nur bei Vorliegen besonderer, atypischer Umstände abgesehen.
  6. Nach § 5 AufenthG wird kein Aufenthaltstitel nach einem Jahr vergeben. Diese Norm regelt nur die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel. Einer dieser Voraussetzungen ist gem.: § 5 I, Nr. 1 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers. Je nach Art des Aufenthaltstitels, werden an die Sicherung des Lebensunterhalts unterschiedliche Anforderungen.

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG. keine Visumspflicht Passpflicht / Mitwirkungspflichten Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein Alle identitätsnachweisenden Dokumente müssen vorgelegt werden Vorsprache bei der Botschaft / dem Konsulat zumutbar Passbeschaffungsbemühung sind auch dann zumutbar, wenn dadurch Sachstandsänderungen bei den Großeltern. AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis.

AufenthG § 5 AufenthG § 8 Abs. 1 AufenthG § 25 Abs. 5 AufenthG § 25a AufenthG § 48 Abs. 3 AufenthG § 49 Abs. 3 AufenthG § AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a, 4 AufenthG § 25a Abs. 1 Fundstellen: BVerwGE 146, 281 ZAR 2013, 439 Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach. Straftaten des Ausländers beziehen, wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die Sonderregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verdrängt. (Amtliche Leitsätze) BVerwG 1 C 21.09 OVG des Saarlandes - 24.09.2009 - AZ: OVG 2 A 287/08 VG Saarlouis - 29.08.2007 - AZ: VG 5 K 101/07 Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 16.11.2010 In der. Des Weiteren müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG erfüllt sein. Allerdings gilt die Ausnahme, dass bei der ersten Verlängerung vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen wird. Nach Ablauf eines weiteren Jahres steht die Verlängerung im Ermessen der Behörde und es wird dem Antragsteller regelmäßig zugemutet, eine wirtschaftliche Existenz. Inhaltsübersicht Vorwort zur zweiten Auflage.. V Inhaltsverzeichnis.

§ 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

§ 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen) § 27 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Grundsatz des Familiennachzugs) § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Familiennachzug zu Deutschen) § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Familiennachzug zu Ausländern) § 36 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Nachzug sonstiger Familienangehöriger Für den Familiennachzug zu Schutzberechtigten macht das Gesetz eine solche ausdrückliche Ausnahme (sogenannter privilegierter Familiennachzug).Dabei haben Schutzberechtigte und ihre Familienangehörigen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Familienzusammenführung (siehe unten).Ansonsten steht es beim Nachzug zu Schutzberechtigten im Ermessen der Behörde, ob von der. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Rechtliche Grundlagen im Aufenthaltsgesetz Auszug Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) des BMI zu § 32 AufenthG, Abschnitt 32.0.1: Für die Berechnung der Altersgrenzen maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung , nicht derjenige der Erteilung [...]. → Gilt nur beim Kindernachzug ! (≠ Elternnachzug) Quelle: Bundesministerium des. Zwar gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auch für die Niederlassungserlaubnis. Soweit es bei der Niederlassungserlaubnis allerdings um Ausweisungsgründe geht, die sich - wie hier - auf Straftaten des Ausländers beziehen, wird die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2.

12 b) Erfüllt der Kläger danach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 AufenthG nicht, kommt es für den Ausgang des Klageverfahrens nicht mehr darauf an, ob es auch an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG mangelt. Sein darauf bezogenes Zulassungsvorbringen vermag folglich auch ernstliche Richtigkeitszweifel am maßgeblichen Ergebnis der. 8. Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG..... 108 a) Funktion der Erteilungsvoraussetzung..... 108 b) Voraussetzungen des Erteilungsgrundes..... 110 c) Zulässigkeit der Antragstellung nach der Einreis Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung für einen gültigen Aufenthaltstitel gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist, dass der berechtigte Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln (Sozialleistungen) bestreitet - was bei einem Wohngeldbezug nach den VV-AufenthG nicht mehr gegeben ist Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel 1.2.1. Passpflicht § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Sperrwirkung einer Ausweisung, Vor-liegen eines Ausweisungsgrundes ausreichend, Straftaten ab 30 Tagessätzen) 1.2.5. Einreise mit erforderlichem Visum (Visumszweck, Zweckwechsel, Nachholung des Vi-sumsverfahrens, Ausnahmen nach § 39 AufenthG, Eheschließung in anderem Schengenstaat.

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Zu beachten ist, dass neben den in § 25a Abs. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen grundsätzlich auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen müssen, soweit diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind oder § 25a Abs. 1 AufenthG abschließende Sonderregelungen enthält Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 5.1 Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG grundsätzlich Anwendung, soweit nicht § 25 a AufenthG davon Abweichendes festlegt VI Inhaltsverzeichnis § 28 Familiennachzug zu Deutschen.. 229 § 29 Familiennachzug zu Ausländern.. 23

5 Visum nach § 16a Absatz 1 AufenthG: betriebliche Aus- und Weiterbildung Titelerteilungs- Zuständige Behörde voraussetzungen AV ABH BA2 Anerkennungsstelle I. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (müssen vorliegen, s. Tabelle auf S. 3) II. Besondere Erteilungsvoraussetzungen Ausbildungsvertrag muss vorliegen x Zustimmung BA: Vorliegen der Ausbildungsbefugnis, Vorrangprüfung und Prüfung. Zum anderen lägen die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vor. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe der Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG entgegen (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7. 2 Satz 4 ff. AufenthG) der Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des In-nern vom 30. Mai 2017. Die Hinweise zum Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a (ab 1. März 2020: § 19d) oder 25b AufenthG sind an den entsprechenden Stellen in die Anwendungshinweise zu § 60c bzw. § 60d AufenthG integriert. 3 Zur Ausbildungsduldung, § 60c AufenthG 60c.0 Der neue § 60c.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (pdf) Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis) Anlage: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum. In die Ermessenserwägungen sind auch die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 3 einzubeziehen. Im Allgemeinen kommt den Erteilungsgründen ein besonderes Gewicht zu, insbesondere in den Fällen, in denen die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit des Ausländers als Versagungsgrund zu berücksichtigen ist der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nur in denje- nigen Fällen gilt, in denen der Ausländer von vorneherein zum Zweck der Asylantragstellung in das Bundesgebiet eingereist ist

Dies muss aus Sicht des Gerichts bei der Entscheidung über sein Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden. Die Behörde sei verpflichtet in dem Fall abzuwägen, ob die Vorlage eines Passes tatsächlich gefordert werden kann. 4. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG müssen daher bei einer Abwägung nicht immer vorliegen Die Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) Die Ausländerbehörde vor dem Verwaltungsgericht Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Gesetz über Duldung bei Ausbildung u

§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzunge

Bundesrecht verletze indes die Annahme des Berufungsgerichts, ein Ausweisungsinteresse sei nicht ersichtlich. Sie beruhe auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Nichtvorliegen eines Ausweisungsinteresses) finde auch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG Anwendung Um eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt sein. Es muss insbesondere der Lebensunterhalt für die geplante Aufenthaltszeit gesichert sein. Des Weiteren muss der Aufenthalt zu Zweck der Teilnahme an einem Sprachkurs dienen. Gemeint sind Kurse, die dem allgemeinen Spracherwerb dienen. Es muss sich um.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begrün- det: Der Kläger erfülle nicht nur die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die beantragte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 30 AufenthG, sondern zugleich die für jeden Aufenthaltstitel erforderlichen allge- meinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG allgemeines Bekenntnis über Dritte genügt nicht. Das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses gern. § 54 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AufenthG oder von Ausschlusstatbeständen für eine Einbürgerung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG schließt ein solches Bekenntnis aus. Ein Absehen von dieser Voraussetzung aus Alters- ode

●1. der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen und ●2. ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. ●§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen ●(1) Die Erteilung eines Aufenthalts2tels setzt in der Regel voraus, das Im Rahmen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis (§§ 1 und 5 AufenthG) ist zu prüfen, ob der Student oder Studienbewerber über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu gehören nicht nur die Aufwendungen für die Unterkunft, Verpflegung und Krankenversicherung, sondern auch die Kosten für die Ausbildung selbst. Auch müssen grundsätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegen. Hiervon kann die Ausländerbehörde jedoch nach Ermessen absehen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Praxis. Zum 31. Dezember 2018 lebten 180.675 Ausländer mit einer Duldung in Deutschland. Die Praxis, Duldungen immer wieder zu verlängern, nennt man Kettenduldung. Viele der geduldeten. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 wurde vereinbart, schnellstmöglich die für eine bundeseinheitliche Anwendung des Ausländerrechts erforderliche All- gemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz auszuarbeiten. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher. §27 AufenthG - allgemeine Erteilungsvoraussetzungen §§30, 29, 27, 5 AufenthG - Ehegattennachzug zu Ausländern Voraussetzungen: • Stammberechtigter im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, AE zur Forschung, Blaue Karte-EU, GFK-Flüchtling oder Asylberechtigung, zweijähriger Besitz einer AE (verlängerbar), AE bei bereits bestehender Ehe, AE.

§ 5 AufenthG 2004 - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Die generellen Ausnahmemöglichkeiten des § 5 Abs. 3 AufenthG..22 . 3 II. § 25b Aufenthaltsgesetz - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration.. 24 § 25b AufenthG: Kurzübersicht..24 Die Aufenthaltserlaubnis nach §25b Abs. 1 AufenthG.. 27 1. Voraufenthaltszeiten.. 27 2. Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung..30 3. Grundkenntnisse der. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen) § 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Aufenthaltserlaubnis) § 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) § 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Beschäftigung) § 19 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte Sowohl die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 2 AufenthG als auch gemäß § 33 Satz 1 AufenthG werden unabhängig von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erteilt. Das Kind muss also insbesondere nicht die Passpflicht gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG in Verbindung mit § 3 AufenthG erfüllen. Auch ausreichender Wohnraum muss nicht zur Verfügung. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Zu beachten ist, dass neben den in S 25b Abs. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen grundsätzlich auch die allgemeinen Erteilungsvoraus- setzungen des § 5 AufenthG vorliegen müssen, soweit diese nicht aus- drücklich ausgeschlossen Sind Oder S 25b AufenthG abschließende Son- derregelungen enthält. 11 § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 Niederlassungserlaubnis § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung.

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 § 5 Allgemeine

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ist eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern vom 26.10.2009. Sie enthält Vorgaben zur Anwendung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes Verwaltungsvorschrift (Auszug) Zu § 28 - Familiennachzug zu Deutschen. 28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung. 28.1.1.0 Ist einer der. 5 Zu § 5 - Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen 5.0 Allgemeines 5.1 Die Regelerteilungsvoraussetzungen nach Absatz 1 5.2 Erteilungsvoraussetzungen der Aufenthalts-erlaubnis und der Niederlassungserlaubnis 5.3 Ausnahmeregelungen 5.4 Versagungsgründe 5.5 Zusätzlich zu beachtende Einreisevorausset-zungen nach dem Schengener Grenzkodex 6 Zu § 6 - Visum 6.0 Allgemeines 6.1 Erteilung von.

* Besondere Erteilungsvoraussetzungen des § 21 AufenthG * Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG im Lichte der Selbständigkeitsregel * Verfahrensablauf zur Beantragung eines entsprechenden Aufenthaltstitels bei den Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden, * Verwaltungsinterne Beteiligung der zuständigen Fachstellen, Einfluss auf Auswahl und Abgrenzung. noch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis von der Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung abhängig machen, dass aber im Falle der Weigerung in der Regel nicht geklärt werden kann, ob die allgemeine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG als allgemeine Regelvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels normiert. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Ausländerrecht als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse anzusehen ist. § 5 Abs. 3 AufenthG. Allgemeiner Kontakt (Hauptgebäude): Stand: Okt17 Landratsamt Starnberg Seite 1 von 1 Telefon: 08151 148-0 Niederlassungserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 AufenthG Die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AufenthG entnehmen Sie bitten dem Gesetzestext. Zusätzlich sind auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu erfüllen. Für. Bundesministerium des Innern Projektgruppe Zuwanderung PG ZU - 128 406 Stand: 22. Dezember 2004 Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inner

Hofmann, Ausländerrecht AufenthG § 5 Rn

Erteilungsvoraussetzungen nach § 16, 17 AufenthG (Studium und Ausbildung); Möglichkeit der Erwerbstätigkeit für Studierende; besondere Erteilungsvoraussetzungen nach § 18, 18c, 19a, 20, 21 AufenthG (Erwerbstätigkeit); Beschäftigungsverordnung 4. Familienmigration: Struktur der §§ 27 ff. AufenthG; besonder In dem Visumsverfahren prüft die Botschaft, ob die antragstellende Person die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (vgl. § 5 AufenthG) und darüber hinaus auch die besonderen Erteilungsvoraussetzungen (vgl. §§ 16 bis 38a AufenthG) erfüllt. Nachfolgend erhalten Sie Informationen, ob Sie ein Visum benötigen und - falls ja - welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, damit Sie die.

Synopse AufenthG Stand: 03.01.2006 Geltende Rechtslage Gesetz zur Umsetzung aufentha lts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäi-schen Union AufenthG (30.06.2004) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Artikel 1: Änderung des AufenthG Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2. Der Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen hat auf die einmal erteilte Niederlassungserlaubnis keine Auswirkungen. Wenn ein Ausländer beispielsweise nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Absatz 2 AufenthG seine Arbeitsstelle verliert und infolgedessen der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist (§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), bliebt ihm die Niederlassungserlaubnis. • Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen -§5 I AufenthG: für alle Aufenthaltstitel (lesen!) -§5 II AufenthG: für AE, NE oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU • insbesondere: Einreise mit dem erforderlichem Visum und vollständige Angaben im Visumsantrag -fakultative Ausnahme gem. §5 II 2 AufenthG -zwingende Ausnahmen von Abs. 1 und 2 gem. §5 III 1, 2 AufenthG • fakultative.

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